Nr. 4 / numéro 4 (Juni / juin 2001)

REPORTAGE :

DEZENTRALISIERUNG : FRANKREICHS REGIONEN SIND DEN KINDERSCHUHEN ENTWACHSEN
"Mehr Macht den Ländern", titelte die ZEIT unlängst und Ernst Benda beklagte, dass der Bund "zu viele Kompetenzen an sich gerissen" habe. Interessan t: in der Bundesrepublik Deutschland wird über die Neuordnung des Finanzausgleichs gestritten, in der Republik Frankreich über die Neuverteilung der regionalen Steuerquellen. Es geht ans Eingemachte, sprich : ums liebe Geld. Die deutschen Länder und die französischen Regionen träumen von ähnlichen Monstern : hier der Albtraum der schleichenden Aushöhlung der Länderkompetenzen, dort der cauchemar der schleichenden Austrocknung der regionalen Finanzautonomie. Eine Reportage aus Lyon.
(von Hans VON DER BRELIE, Jahrgang 1992 /1994)

Der Eiffelturm hat sich in einen Springbrunnen verwandelt. Aus seiner Spitze spritzt Geld in den französischen Konjunktur-Himmel. Und draußen in der Provinz üben sich die Regionalpolitiker fröhlich lächelnd in der einträglichen Sportart des Geldscheine-Haschens. Es ist wie im Märchen vom Sterntaler, mit dem kleinen Unterschied, dass die gute Fee mit der Subventionsgießkanne diesmal in Paris wohnt und waltet. So hat jedenfalls der Karikaturist der Zeitung Le Monde das Verhältnis zwischen Metropole und Regionen gezeichnet.

Was ist dran an dem Klischee aus napoleonischen Urzeiten ? "Darüber kann ich doch nur lachen", sagt Thierry CORNILLET mit ziemlich ernster Miene. Dann lacht er auch tatsächlich und schiebt kopfschüttelnd die Plantu-Karikatur weit von sich weg. CORNILLET ist stellvertretender Präsident der Region Rhone-Alpes und als solcher zuständig für die Wirtschaftspolitik zwischen Alpenbergen, Rhone-Tal und Beaujolais-Hügeln. "Wissen Sie, was da fehlt auf der Zeichnung ?", fragt er plötzlich und gibt die Antwort gleich selbst. "Plantu hätte ein flächendeckendes Pipeline-System malen müssen, durch dessen Röhren Unmengen Geldes von den Regionen Richtung Eiffelturm gepumpt werden!" Sichtlich zufrieden mit dem Einfall lehnt er sich in seinem Sessel zurück. Mit Zahlen sucht der liberal-bürgerliche Politiker (UDF) seine Ansicht zu belegen. "Wenn der Staat 120 Milliarden Francs (ca. 18,3 Milliarden Euros) an die Regionen verteilt, so doch nur deshalb, weil die Regionen mittlerweile immer mehr Ausgabenlasten des Staates übernehmen und zwar in Höhe von 80 Milliarden Francs (ca. 12,2 Milliarden Euros)." CORNILLET pocht auf die Finanzautonomie der Regionen. Einerseits müsse zwar die mittelfristige Finanzplanung mit dem Staat alle fünf Jahre aufs Neue ausgehandelt werden, andererseits dürfe bei der Entscheidung über die detaillierte Verwendung der Mittel niemand mehr reinreden. "Wir stimmen so ab, wie es uns, also den Abgeordneten des Regionalrates, passt", sagt CORNILLET mit fester Stimme.

Kein Zweifel, die Dezentralisierung ist den Kinderschuhen entwachsen. Vor 19 Jahren brachte die Regierung Mauroy die ersten Gesetze auf den Weg. Die diversen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Kantone, Départements, Regionen, Städtische Ballungszentren etc.) verfügen heute über zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sie tätigen drei Viertel aller öffentlichen Investitionen.

Vergleicht man die Finanzmasse in den Kassen des Staates mit derjenigen in den Kassen der Gebietskörperschaften, wird klar: Staat und Provinzen halten sich die Waage. Wobei sich seit Jahren das Gewicht langsam aber beständig zugunsten der Regionen verschiebt. Das geht nicht ohne politisches Hauen und Stechen ab. Die Mittelinks-Regierung von Lionel JOSPIN hat ein begehrliches Auge auf die "taxe d´habitation", die Wohnsteuer, geworfen. Bislang war dies eine Einnahmequelle der Regionen. Sie soll um fast sechs Milliarden Francs (ca. 0,9 Milliarden Euros) gesenkt werden, was als Steuergeschenk der Zentralregierung an die Stammwählerschaft der regierenden Sozialisten interpretiert werden kann. Zwar hat Jospin versprochen, den Regionen den Steuerausfall voll und ganz aus dem Staatssäckel zu ersetzen. Doch für CORNILLET bleibt die Reform ein "Anschlag auf die regionale Finanzautonomie". Schließlich ist es ein entscheidender Unterschied, ob die Regionen ureigenste Steuerquellen haben, oder auf das Stimmverhalten wechselnder Mehrheiten in der Pariser Assemblée Nationale angewiesen sind.

Die Jakobiner - die Verfechter eines stramm zentral regierten Nationalstaates - sind auf dem Vormarsch, so fürchten es die meisten Regionalregierungen. Als Beweis führen sie die Reform der Gewerbesteuer ins Feld. Kaum in Amt und Würden strich die Koalition aus Sozialisten und Kommunisten den regionalen Anteil der Gewerbesteuer, ein Zuckerl für die Arbeitgeber, eine bittere Pille für Kommunen, Départements und Regionen. Um die in den Regionen köchelnde Empörung zu dämpfen, hat der Regierungschef eine Reformkommission eingesetzt, die unter Vorsitz von Ex-Premier Pierre MAUROY der Dezentralisierung den Weg in die Zukunft ebnen soll. Der Vater der Dezentralisierungsgesetze von 1982/83 scheut den Konflikt nicht und fordert "Respekt vor der Finanzautonomie der Gebietskörperschaften". Der Zentralstaat dürfe nicht zurückfallen in die Umverteilungs-Logik der Nachkriegszeit.

Vorschlag der Reformer: die Wohnsteuer sollte den Kommunen als eigene Steuerquelle überlassen werden, ein fester Gewerbesteueranteil müsste den Kommunalverbänden zukommen, Départements und Regionen bräuchten ebenfalls "eigene Einnahmen" an Stelle staatlicher Almosen. Die wahre Macht der Regionen ist ihre wachsende Wirtschaftskraft. Florence POINCOT kann davon ein Lied singen. Ihr Job besteht darin, im Auftrag der Industrie- und Handelskammer ausländischen Arbeitnehmern bei der Wohnungssuche in Lyon zu helfen. Derzeit bereiten ihr die 200 deutschen Familien Kopfzerbrechen, die im Zuge der deutsch-französischen Fusion von Hoechst mit Rhone-Poulenc zum Großkonzern Aventis mit Sack und Pack nach Lyon ziehen. "Auf dem Wohnungsmarkt wird es langsam knapp", stöhnt POINCOT.

Denn die Boomregion Rhone-Alpes ist neben Ile-de-France, Nord-Pas-de-Calais, Alsace und Lorraine bei in- wie ausländischen Investoren ausgesprochen beliebt. Im vergangenen Jahr ließen sich knapp vierzig ausländische Unternehmen in der Region Rhone-Alpes nieder. Die US-Firmen Scotts, Hayward und Sunbeam haben ihre Europazentralen im Großraum Lyon eingerichtet, um nur drei Beispiele zu nennen. Und das französische "Silicon Valley" findet sich am Fuß der Alpen, in Grenoble. Soeben hat hier das kalifornische Informatik-Unternehmen Sun Microsystems den Ausbau seines europäischen Forschungszentrums angekündigt. Und der europäische Chip-Hersteller ST Microelectronics, der seit Anfang der neunziger Jahre 8,4 Milliarden Francs (ca. 1,3 Milliarden Euros) in der Region Rhone-Alpes investierte (1.650 Arbeitsplätze plus 3.000 Jobs in der Zulieferbranche) will im kommenden Jahr eine zweite Chip-Fabrik hochziehen, ein Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Francs (600 Arbeitsplätze plus 1.500 Zuliefer-Jobs). Um ST Microelectronics die Entscheidung schmackhaft zu machen, versprachen Staat und Region jeweils 400 Millionen Francs (61 Millionen Euros) Subventionen. Die Lokalpolitiker wissen was sie tun : 23.500 Arbeitnehmer verdienen in und um Grenoble ihre Croissants in der Info-Tech-Branche.Informationstechnologie für Grenoble, Biotechnologie für Lyon - die beiden Großstädte der Region Rhone-Alpes steuern einen klaren Kurs beim Buhlen um wachstumsträchtige Zukunftsfirmen. Aventis Pasteur, Aguettant, GenOway, Merial sind einige der bekannten Namen, mit denen Lyon sein Image als "Biotic-Valley" aufpoliert. Die Branche boomt: von den zu Jahresbeginn 2000 eingereichten 44 Start-Up-Projekten sind 22 in der Biotech-Branche anzusiedeln ! Stadt und Region helfen kräftig nach. Internationale Biotechnologie-Konferenzen finden immer häufiger in Lyon statt. Die Nachfrage ist derart, dass im Konferenz-Viertel Cité Internationale Stararchitekt Renzo PIANO binnen Jahresfrist ein 3.000 Menschen fassendes Amphitheater für Großkongresse errichten soll. Soeben hat die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation OMS, Gro Harlem BRUNDTLAND, ihre Unterschrift unter eine Konvention zwischen OMS, Staat Frankreich und Stadt Lyon gesetzt : bis Januar 2001 wird in Lyon das Seuchenvorbeugungszentrum der WHO eingerichtet (22 Millionen Euros). Und als Sahnehäubchen auf dem Biotech-Kuchen gibt es ein Hochsicherheitslabor der Kategorie BSL4 (das einzige auf dem eurasischen Kontinent) zur Erforschung von Killer-Viren und antibiotikaresistenten Bakterienstämmen (Ebola, Lassa, Krim-Kongo, neuartige Formen der Tuberkulose etc.).

Die Beispiele zeigen, dass am Ufer der Rhone die staatlichen und regionalen Gebietskörperschaften effektiv zusammenarbeiten und die richtigen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Zukunftsfirmen zu schaffen wissen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch die universitäre und kulturelle Entstaubung der "Provinz". Die renommierte Schauspieler-Schmiede ENSATT ist von Paris nach Lyon gezogen. Anfang Oktober 2000 folgt die Ecole normale supérieure Lettres ENS (130 Millionen Euros für einen nigelnagelneuen Hochschulkomplex der Luxusklasse). Unter der Regie von Guy DARMET hat sich Lyon zum internationalen Mekka des zeitgenössischen Tanzes entwickelt (Biennale de la Danse). Unter der gewagen Opernkuppel des Architekten Jean NOUVEL werden mittlerweile mehr zeitgenössische Opern uraufgeführt als in Paris (die europäische Musiksensation des Jahres, Le Conte d´hiver von Philippe Boesmans, ist beispielsweise ein gemeinsames Auftragswerk der Opernhäuser Brüssel und Lyon) und die Lyoner Biennale für zeitgenössische Kunst ist neben der Kasseler Dokumenta und der Biennale Venedig die Speerspitze der internationalen Avantgarde.

Die Bilanz der 19-jährigen Dezentralisierungsperiode belegt, dass aller Bremsmanöver der Regierung Jospin ungeachtet, das Frankreichbild des dritten Jahrtausends gründlich revidiert werden muss. Der französische Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre geht nur teilweise auf das Konto des Wasserkopfes Paris, die Hauptstadtregion Ile-de-France erreicht langsam die Sättigungsgrenze. Le-Monde-Zeichner Plantu kann schon einmal seine Bleistifte spitzen...

Ein Europäisches Unikum (Hans v.d. BRELIE)
In Frankreich gibt es 36.700 Kommunen, regiert von 500.000 Gemeinderäten ! Dies ist ein europäisches Unikum, leben in 90 Prozent dieser Gemeinden doch weniger als 2.000 Menschen.

Um beim Wettlauf um Investoren, Steuereinnahmen und Subventionen mithalten zu können, schließen sich immer mehr Kommunen auf eigene Initiative zu Zweckverbänden zusammen, 19.000 gibt es mittlerweile. Im Speckgürtel der Großstädte zeigt sich eine ähnliche Tendenz, 51 Agglomerationen haben sich herauskristallisiert, verantwortlich beispielsweise für die Stadtgrenzen überschreitende Nahverkehrsplanung. Diesen politisch-administrativen Zwitterinstitutionen wächst seit Jahren immer mehr Entscheidungsmacht zu, ihr Budget wächst und wächst. Mauroy hat deshalb nun vorgeschlagen, die Politiker dieser neuartigen Kommunal-Konglomerate direkt vom Volk wählen zu lassen.